Frage an Hendrik Wüst von Frank H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Wüst,
im Jahr 2010 hat die Stadt Rheine einen Förderantrag zur Sozialen Stadt gestellt.
Die Bürgermeisterin der Stadt Rheine (SPD) Frau Dr. Kordfelder hat dann Ende 2010
einen Haushalt ohne die Eigenmittel eingebracht. Obwohl bis zur Verabschiedung des
kommunalen Haushaltes im April 2011 längst klar, dass das Städtebauministerium den
Projektantrag vollumfänglich fördern wird, wurde auch im Haushaltsplanverfahren 2011
kein Eigenanteil entsprechend den Haushaltsgrundsätzen veranschlagt. Nach einem
kommunalaufsichtlichen Verfahren wurde im Oktober 2011 der Haushalt aufgehoben
und ein neuer Haushalt 2011 beschlossen. Nunmehr ist durch ein Protokoll von Frau
BM Dr. Kordfelder bekannt, dass wohl hinter den Kulissen im Jahr 2010 / 2011 eine
Förderzusage mit dem Land NRW geregelt worden ist. Wie bewerten Sie das Verfahren ?
Sehr geehrter Herr Hemelt,
für Ihre Anfrage zum Thema "Städtebau und Stadtentwicklung" bedanke ich mich und darf Sie an meine fachlich zuständigen Kollegen Bernhard Schemmer (Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Bauen, Wohnen und Verkehr) sowie Bodo Löttgen (Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) verweisen. Beide erteilen Ihnen gern kompetente Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Wüst
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