der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, war im Februar 2022, wenige Tage nach dem brutalen und völkerrechtwidrigen russischen Angriff auf die Ukraine, zu Gast im Bundestag.
Durch das Völkerrecht ist Deutschland gebunden: Es darf Streumunition weder besitzen, noch entwickeln oder verkaufen. Deshalb kann und will Deutschland einer solchen Bitte weder praktisch noch rechtlich nachkommen
Damit war das Land Ukraine und der stellvertretende Außenminister gemeint, weniger die Person. So erkläre ich es mir jedenfalls.
nein, sie beeinflussen mein politisches Handeln nicht, da nicht nur ich, sondern viele im Gegensatz zu den Genannten aktive Militärexpertinnen und -experten diese Aussagen nicht teilen.
Katrin Göring-Eckardt sagt in dem von Ihnen zitierten Interview weiter: "Den Frieden schaffen wir leider in dieser Situation nur, indem es Augenhöhe gibt, indem wir also Waffen liefern, indem sich die Ukraine wehren kann."
Deutsche Unterstützung für die Ukraine beträgt 12 Mrd. Euro