Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Gudrun U. • 30.03.2017
Frage an Gerd Kaspar von Gudrun U. bezüglich Finanzen
Antwort 30.03.2017 von Gerd Kaspar FDP

(...) Ein verlässliches und wirksames Betreuungswesen schließt die erforderliche Änderung der Richtlinien für die Anerkennung von Betreuungsvereinen sowie für die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung des Landes Nordrhein-Westfalen mit ein: Insbesondere die Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine sind unterfinanziert. Die rot-grüne Landesregierung fördert Betreuungsvereine gegenwärtig mit Haushaltsmitteln in Höhe von lediglich 2,7 Mio. (...)

Portrait von Martin Dörmann
Antwort 30.03.2017 von Martin Dörmann SPD

(...) Deshalb greift aus unserer Sicht die Initiative Frankreichs etwas zu kurz. Wir wollen Lebensmittelverschwendung nicht verwalten sondern vermeiden. Wertschöpfung muss mit Wertschätzung einhergehen. (...)

Portrait von Volker Ullrich
Antwort 28.03.2017 von Volker Ullrich CSU

(...) Es stellen sich insbesondere Fragen zur Rechtsform der Gesellschaft und der Aufsicht durch andere Institutionen. Entgegen der Berichterstattung handelt es sich nicht um eine Privatisierung der Bundesautobahnen und eine solche ist auch nicht beabsichtigt. Es ist erklärtes Ziel, dass der Bau und Betrieb der Autobahnen effizienter werden sollen. (...)