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Deutschland hat mit seinen internationalen Partnern bereits hochrangige Sanktionen gegen Russland verhängt und vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt.

Zu Gerhard Schröder will ich anfügen, dass der Ex-Kanzler in der SPD, wie es unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil richtigerweise formuliert hat, komplett isoliert ist. I

Wir unterstützen deshalb den Beschluss der USA und unserer anderen westlichen Partner, russische Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT auszuschließen.

Bereits seit Oktober 2020 hat die Europäische Union im Zusammenhang mit der Lage in Belarus fünf Pakete von Sanktionen gegen Personen und Organisationen angenommen.

Die Bundesregierung hat entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefert. Gemeinsam mit den EU-Staats- und -Regierungschefs hat Deutschland ein Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausmaß verabschiedet.