Meiner Rede im Deutschen Bundestag können Sie auch entnehmen, dass wir die Lösung des Ukraine-Konfliktes nicht dem BSW oder anderen überlassen. Weder Frau Wagenknecht noch die AfD haben hier vernünftige Lösungen zu bieten.
Wir sind überzeugt, dass der Krieg dringend diplomatische Initiativen benötigt, um einerseits internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine (am Besten unter Einbindung Chinas) zu erwirken und um andererseits einen Sicherheitspuffer herzustellen, der zum Abbau der Spannungen mit der Nuklearmacht Russland führt.
Zunächst bin ich sehr froh, dass es mit dem BSW überhaupt wieder eine wahrnehmbare und seriöse oppositionelle Kraft in der deutschen Parteienlandschaft gibt
Die AfD wird nicht verboten