Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 12.07.2023
Hätte man nicht die, vielleicht berechtigte, Bedenken der Ampel bzgl. d. Verfassungsmäßigkeit des Union-Antrag auf PUA-Cum-Ex, nach dem Einsetzen eines solchen PUA prioritär besprechen können,bitte?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD

Selbstverständlich sollen Untersuchungsausschüsse mit dem verfassungsmäßig größtmöglichen Untersuchungsauftrag eingesetzt werden

Frage von Heike R. • 20.06.2023
Wann endlich startet der Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz/Warburg
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 21.06.2023 von Daniela Ludwig CSU

Am Donnerstag, den 22.6.23 findet im Rahmen der Ausschusssitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema statt

Frage von Heike R. • 18.06.2023
Besteht auch und gerade für den Kanzler die Verpflichtung zur Transparenz gegenüber den Wählern:innen? Oder genießen Regierungsmitglieder einen Sonderstatus?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 19.06.2023 von Paul Ziemiak CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist an einem schnellen Start des Untersuchungsausschusses interessiert, dieser wurde auch von der Union zuallererst gefordert.

Frage von Martin P. • 15.06.2023
Sie saßen im Aufsichtsrat der Bank "HSBC Trinkhaus" gegen die wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wird. Wieso äußern Sie sich nicht zu den diesbezüglich geäußerten Fragen der NGO "Finanzwende"?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Heike R. • 09.06.2023
Wann endlich startet der Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz/Warburg
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 27.06.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne haben wir uns immer dafür eingesetzt, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, wenn Nachbesserungen zum Unionsantrag vorliegen.