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Frage von Elisabeth V. • 23.07.2023
Ich gehe davon aus, dass Sie d. Buch "Die Akte Scholz",wie auch den Cum-Ex Skandal in HH kennen. Ist Ihrer Meinung Hr. Bundeskanzler O.Scholz erpressbar durch Enthüllungen von Hr. Olearius (Warburg)?
Portrait von Diana Stöcker
Antwort 24.07.2023 von Diana Stöcker CDU

Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre „Scholz/Warburg“ nun vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten

Frage von Jochen T. • 13.07.2023
Halten sie den aktuellen B.verf.G Präsidenten Harbarth moralisch/persöhnlich für geeignet in diesem Amt angesichts seiner Nähe zu Cum Ex bei Kanzlei Shearman & Stirling?
Portrait von Ali Al-Dailami
Antwort 14.07.2023 von Ali Al-Dailami BSW

Entscheidend bleibt die Frage, ob Herr Harbarth aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit als Anwalt und Politiker für dieses Amt geeignet ist.

Frage von Peter B. • 12.07.2023
Hätte man nicht die, vielleicht berechtigte, Bedenken der Ampel bzgl. d. Verfassungsmäßigkeit des Union-Antrag auf PUA-Cum-Ex, nach dem Einsetzen eines solchen PUA prioritär besprechen können,bitte?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD

Selbstverständlich sollen Untersuchungsausschüsse mit dem verfassungsmäßig größtmöglichen Untersuchungsauftrag eingesetzt werden

Frage von Heike R. • 20.06.2023
Wann endlich startet der Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz/Warburg
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 21.06.2023 von Daniela Ludwig CSU

Am Donnerstag, den 22.6.23 findet im Rahmen der Ausschusssitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema statt

Frage von Heike R. • 18.06.2023
Besteht auch und gerade für den Kanzler die Verpflichtung zur Transparenz gegenüber den Wählern:innen? Oder genießen Regierungsmitglieder einen Sonderstatus?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 19.06.2023 von Paul Ziemiak CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist an einem schnellen Start des Untersuchungsausschusses interessiert, dieser wurde auch von der Union zuallererst gefordert.