Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unser Ziel ist, individuelle Beschränkungen schnellstmöglich aufzuheben (...)

(...) auf Ihre Anfrage habe ich aus meiner Sicht bereits hinreichend geantwortet. (...)

(...) . Eine rechtlich verbindliche Einbeziehung der Ergebnisse des Bürgerrates lässt unsere Verfassung nicht zu. (...)

(...) Generell halte ich eine Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten für sehr sinnvoll. (...)

(...) Wir Grünen fordern auch, dass Ökozid als fünftes internationales Verbrechen in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof aufgenommen wird. (...)