Frage von Jennifer B. • 11.12.2021
Antwort von Stephan Brandner AfD • 13.12.2021
Die Stärkung der inneren Sicherheit ist uns als AfD ein großes Anliegen.
Die Stärkung der inneren Sicherheit ist uns als AfD ein großes Anliegen.
ich habe für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Beendigung der pandemischen Lage war der richtige Schritt, um die Einsetzung von Maßnahmen wieder zurück ins Parlament zu holen.
Ich empfand es als wenig würdevoll, wie hier Abgeordnete mit Papierbändchen zu einer solch wichtigen Veranstaltung gekennzeichnet wurden.
Ich könnte mir die Einführung einer Amtszeitbegrenzung vorstellen.
Natürlich könnte eine solche Forderung, so kurz nach dem desaströsen Wahlergebnis für meine Partei, bei dem die LINKE unter der Fünfprozenthürde gelandet ist, auf den ersten Blick „interessengeleitet“ wirken