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Frage von Gerhard W. • 07.02.2025
Wenn am Mittwoch, 29.01., nicht die CDU/CSU die 5 Punkte zur Migration zur Abstimmung gestellt hätten, sondern wortgleich die AfD. Hätte dann die CDU/CSU zugestimmt ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.02.2025 von Thorsten Frei CDU

einem Antrag der AfD würden wir nicht zustimmen. Schließlich wäre auch nicht zu erwarten, dass die AfD wortgleich formuliert. Die Erfahrungswerte zeigen, dass die AfD-Fraktion viel stärker polarisiert, ausgrenzt und viel weniger lösungsorientiert arbeitet.

Frage von Ralf H. • 07.02.2025
Würden sie zukünftig mit Stimmen der AFD Beschlüsse fassen, die ohne die Stimmen der AFD keine Mehrheit hätten?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 20.02.2025 von Nicole Bauer FDP

Ziel muss es sein, dass ungelöste Fragen wie deutsche Migrationspolitik und die Wirtschaftswende aus der Mitte des Parlaments zu lösen.

Frage von Martin S. • 07.02.2025
Wie können die christlichen Parteien mit dem "C" ihre Migrationspolitik mit ihrer menschenfeindlichen Haltung im Umgang mit Schwächeren moralisch vertreten? Es sind vor Gott doch alle Menschen gleich.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Ihre Behauptung weise ich entschieden zurück.

Frage von Martin H. • 07.02.2025
Wie hätten Sie über den Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes", wie es von der Union vorgeschlagen wurde abgestimmt, wenn sie bereits im Bundestag wären ? Mit Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Antwort ausstehend von Franziska Dezember CDU
Frage von Eduard S. • 06.02.2025
Nachfrage. Ist das Schengen- und Dublin-Abkommens, eine nicht rechtsstaatliche Migrationspolitik in der EU?
Portrait von Seija Knorr-Köning
Antwort ausstehend von Seija Knorr-Köning SPD