Antwort ausstehend von Sabine Martiny PIRATEN
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort 30.08.2021 von Tiemo Wölken SPD
Ich habe in der Abstimmung nicht für die Sperrklausel gestimmt.
Antwort ausstehend von Jo Leinen SPD
Antwort 10.10.2018 von Björn Mardorf ÖDP
Was die Landtagswahlen und Bundestagswahlen betrifft denke ich persönlich, dass eine 5%-Hürde zu hoch ist. Daher sollte man sie zumindest deutlich absenken. (...)
Antwort 21.11.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) es wird keine Änderungen zur Europawahl 2019 geben. (...)
Antwort ausstehend von Stefan Ruppert FDP