Jahrgang
1944
Wohnort
Delbrück
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Malerin, Abgeordnete im Kreistag Paderborn
Liste
Bundesliste, Platz 3
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Sabine Martiny: Lehne ab
Wir sollten die EU so gestalten, dass die Mitgliedstaaten aus Überzeugung bleiben, nicht deswegen, weil der Austritt so erschwert wurde.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Sabine Martiny: Stimme zu
Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Es ist erschreckend, dass dies nicht breiter Konsens ist. Wir müssen hier aber auch weiter denken: Seeuntüchtige Schlauchboote sind keine adäquate Lösung für die diversen Krisen in Afrika.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Sabine Martiny: Lehne ab
Die Erfahrung zeigt, dass die Vielzahl kleiner Parteien das Europaparlament nicht belastet, sondern bereichert.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Sabine Martiny: Stimme zu
Wir sollten jede Chance nutzen, beim Klimaschutz endlich voranzukommen. Wir haben schon über 30 Jahre verloren.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Sabine Martiny: Lehne ab
Weil sich die zu schützende Menschenwürde nicht nur auf Deutsche beschränkt, weil auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft hier Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen, weil das EU-Recht ist, weil, weil weil...
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Sabine Martiny: Stimme zu
Eine Finanztransaktionssteuer kann dazu beitragen, das Finanzsystem zu stabilisieren, und eine solche Steuer ist auf EU-Ebene richtig angesiedelt.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Sabine Martiny: Lehne ab
Eine solche generelle Festlegung lehne ich ab, es ist jeder Fall einzeln dann zu entscheiden, wenn ein entsprechender Antrag vorliegt. Solange nicht alle europäischen Staaten Mitglied sind, braucht die Tür nicht geschlossen werden.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Sabine Martiny: Stimme zu
Das Initiativrecht ist eines der fundamentalsten Rechte eines Parlamentes, es ist überfällig, dass das Europäische Parlament dieses Recht bekommt.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Sabine Martiny: Lehne ab
Kritik sollte konkret geäußert werden und nicht mit solchen pauschalen Urteilen.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Sabine Martiny: Stimme zu
Grundsätzlich ja, dabei ist jedoch sicherzustellen, dass soziale Standards (wie z.B. ein Mindestlohn) nicht dadurch unterlaufen werden.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Sabine Martiny: Stimme zu
Prinzipiell ja, über die Übergangsphase wird man sich noch unterhalten müssen.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Sabine Martiny: Lehne ab
Das Ziel muss die Vereinheitlichung der europäischen Sozialstandards sein. Auf dem Weg dorthin dürfen die wirtschaftlich schwächeren Länder nicht unangemessen benachteiligt werden.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Sabine Martiny: Neutral
Auf lange Sicht wird man sicher nicht an der Einstimmigkeit festhalten. Voraussetzung für eine mehrheitsbasierte Sicherheitspolitik ist jedoch eine gemeinsame Außenpolitik. Von daher stellt sich diese Frage kurz- und mittelfristig erst mal nicht.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Sabine Martiny: Lehne ab
Ein rein binäres Geschlechterverständnis sollten wir überwinden. Zudem führen starre Quoten dazu, dass das Geschlecht zum maßgeblichen Kriterium wird. Dies ist den betroffenen Menschen nicht zuzumuten. Da müssen bessere Lösungen gefunden werden.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Sabine Martiny: Lehne ab
Aus ökologischen Gründen sollten wir Einwegplastik reduzieren, die EU-Ebene ist dafür die richtige. Für Sonderanwendungen (z.B. im medizinischen Bereich) müssen angemessene Ausnahmen gestattet werden.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Sabine Martiny: Lehne ab
Eine Sondersteuer im Digitalbereich lehne ich ab. Es ist jedoch sicher zu stellen, dass die in Europa erzielte Wertschöpfung auch hier versteuert wird.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Sabine Martiny: Stimme zu
Wenn Europa enger zusammenrücken soll, muss auch der Eisenbahnverkehr besser vernetzt werden. Die Reduzierung des Flugverkehrs ist aus ökologischen Gründen sinnvoll.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Sabine Martiny: Lehne ab
Die Beurteilung dessen, was Menschen dürfen, sollte schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht an Maschinen delegiert werden. Zudem brauchen wir ein zeitgemäßes Urheberrecht.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Sabine Martiny: Stimme zu
EU-Angeordnete sind Beauftragte der Bürger, also der Öffentlichkeit, also sind sie auch der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Sabine Martiny: Neutral
Mittelfristig müssen wir nicht nur aus der Kohle, sondern auch aus dem Erdgas aussteigen. Der verstärkte Einsatz von Erdgas kann in der Übergangsphase die CO2-Emissionen reduzieren. Das darf aber in keinem Fall dazu führen, dass die Energiewende auf die lange Bank geschoben wird.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Sabine Martiny: Neutral
Dies ist im Einzelfall zu beurteilen. Da spielen u.a. Wettbewerbssituation, soziale und ökologische Standards im Erzeugerland sowie Sicherheit bei ggf. kritischer Infrastruktur eine Rolle.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Sabine Martiny: Stimme zu
Der Nutzen, die Vorteile der europäischen Integration praktisch erfahrbar zu machen, überwiegt die im Verhältnis zum Gesamtbudget doch eher überschaubaren Kosten deutlich.

Über Sabine Martiny

Aufgestellt aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" eine Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte & ethischer Prinzipien erforderlich ist), 2. (...)

Von: Tüagure Mvrgubss

Antwort von Sabine Martiny
PIRATEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 15Mai2019

(...) Die meisten öffentlichen Investitionen wären ohne europäische Beteiligung nicht denkbar. Doch statt Ungarn wettbewerbsfähiger zu machen versickert das Geld in Orbáns Vetternwirtschaft und festigt somit die Übermacht der Fidesz-Partei. (...)

Von: Mfbyg Fmencxb

Antwort von Sabine Martiny
PIRATEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie wollen sie die Armut in Europa verringern ? (...)

Von: Gubznf Fpuhoregu

Antwort von Sabine Martiny
PIRATEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie stehen Piraten zum Mehrkostenvorbehalt nach §13 im SGB XII? Ist der Kommune ambulante Chemo zumutbar?

Von: Puevfgvar Fnymre

Antwort von Sabine Martiny
PIRATEN

(...) Wir brauchen eine Bürgerversicherung, die jegliche medizinische Versorgung für Jeden nach bestem Wissen und Gewissen gewährleistet. (...)

# Familie 25Apr2019

Wie könnte die Europäische Endometriose Liga vor häuslicher Gewalt schützen?

Von: Puevfgvar Fnymre

Antwort von Sabine Martiny
PIRATEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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