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Frage von Michael B. • 01.02.2023
Sehr geehrter Herr Gutting, sind Sie ebenso wie Herr Merz für die Lieferung von Leopardpanzer und Flugzeugen für die Ukraine. Hier handelt es sich um Angriffswaffen.
Portrait von Olav Gutting
Antwort 23.02.2023 von Olav Gutting CDU

Ich denke nicht, dass man den Angriff Russlands der Vorgängerregierung in die Schuhe schieben kann.

Frage von Matthias K. • 27.01.2023
Frau Strack- Zimmermann, in wessen Auftrag betreiben Sie in aller Öffentlichkeit Lobbyarbeit für die deutsche Rüstungsindustrie ?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich betreibe keine Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie.

Frage von Michael T. • 11.01.2023
Ist es richtig, dass seit der Ampelkoalition die zweithöchsten Ausgaben für Rüstungsexporte stattgefunden haben? Diese Frage beinhaltet keine Wertung richtig oder falsch. Wieviele in welche Länder?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Hartmut F. • 05.01.2023
Stimmt es, dass die Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt durch die Europäische Gemeinschaft Geld für Rüstungslieferungen in die Ukraine ausgibt? Wenn ja: in welcher Höhe?
Portrait von Susanne Hennig-Wellsow
Antwort 03.02.2023 von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke

Ja, die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland unterstützen die Ukraine seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 mit verschiedenen Waffenlieferungen.

Frage von Hartmut F. • 05.01.2023
Stimmt es, dass die Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt durch die Europäische Gemeinschaft Geld für Rüstungslieferungen in die Ukraine ausgibt? Wenn ja: in welcher Höhe?
Portrait von Antje Tillmann
Antwort 13.01.2023 von Antje Tillmann CDU

Sehr geehrter Herr F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Frage von Hartmut F. • 05.01.2023
Stimmt es, dass die Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt durch die Europäische Gemeinschaft Geld für Rüstungslieferungen in die Ukraine ausgibt? Wenn ja: in welcher Höhe?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 06.01.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung unterstützt das ukrainische Militär in enger Abstimmung mit ihren Partnern und Verbündeten. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2022 wurden die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative auf insgesamt 2 Milliarden Euro für das Jahr 2022 erhöht.