Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Alle Personen mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage müssen tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden. Nur so können wir Vertrauen wahren und werden unserer internationalen Verantwortung gerecht.

Die SPD wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Menschen, die uns und die Demokratie unterstützt haben, in Sicherheit sind. Der Antrag der Grünen bildet den bestehenden Aufnahmeprozess daher nicht korrekt ab, weshalb wir ihm inhaltlich nicht zustimmen konnten.

Ich bin zu dem Schluss gekommen, gegen das Rentenpaket zu stimmen: Aus Verantwortung gegenüber unserem Land, den kommenden Generationen und den Steuer- und Beitragszahlern, die immer höhere Abgaben leisten müssen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.

Eine Abstimmung mit der Opposition würde unsere Position schwächen und in der Sache nichts helfen, weil es dafür ja keine Mehrheit gibt.

Persönlich setze ich mich dafür ein, dass die CDU und die EVP ihre klare Abgrenzung nach rechts konsequent leben und dass europäische Politik Freiheit, Sicherheit, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stärke miteinander verbindet. Ziel bleibt ein Europa, das seine Werte schützt und seine Lebensgrundlagen bewahrt – ohne ideologische Scheuklappen, aber mit klarer Haltung.