Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang M. • 31.07.2025
Warum werden bei Sparplänen primär Bürgergeld, Rente und Feiertage diskutiert – aber nicht der über 11 Mrd. Euro schwere BMZ-Etat, NGO-Zuschüsse oder die Ausgestaltung von Asylleistungen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 08.08.2025 von Bärbel Bas SPD

Dass in der öffentlichen Diskussion manchmal der Eindruck entsteht, allein durch Kürzungen beim Bürgergeld oder bei Sozialleistungen im Inland ließe sich der Bundeshaushalt sanieren, ist weder realistisch noch gerecht.

Frage von Eric J. • 09.07.2025
Sie könnten ohne Abstimmung, jetzt sofort, den Länderfinanzausgleich modernisieren. Was würde Sie ändern und weshalb?
Portrait von Anke Wirsing
Antwort 28.08.2025 von Anke Wirsing BSW

Der Länderfinanzausgleich ist im Kern wichtig, weil er Solidarität zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern sicherstellt.

Frage von Eric J. • 09.07.2025
Sehen Sie andere Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich und sollte dieser reformiert werden? Anlass der neue Merz Koalitionsvertrag.
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Eric J. • 09.07.2025
Wie sieht die AfD Bundestagsfraktion die geplanten Maßnahmen bzgl. des Länderfinanzausgleichs?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.07.2025 von Stephan Brandner AfD

Welche konkreten Maßnahmen meinen Sie?

Frage von Dieter Z. • 03.07.2025
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Sehr Geehrter Herr Crupalla. Wie begründen Sie die Verdoppelung Ihrer Fraktionszulage? Mich als Wähler der AfD interessiert es mich sehr.
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Katja B. • 26.06.2025
Sehr geehrter Herr Laschet, meine Frage lt IFG: Wie ist der Umgang mit herren-nachrichtenlosen Konten aktuell geregelt? Gibt es Anweisungen, Verfügungen hierzu?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU