Wir sind uns bewusst, dass die Einnahmen an die Bürger zurückfließen müssen. Allerdings lehnt die SPD-Bundestagsfraktion eine generelle Pro-Kopf-Pauschale ab.
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Eine direkte Gegenfinanzierung ist so nicht üblich und auch nicht unbedingt sinnvoll
Zentral hierfür ist die Überarbeitung des Strommarktdesigns. Dieser Prozess läuft bei der aktuellen Bundesregierung unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unter dem Titel "Plattform klimaneutrales Stromsystem".
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) trägt sozialdemokratische Handschrift sowohl in Bezug auf die ausgeweiteten Anwendungsmöglichkeiten von Erneuerbaren Energien, die sozial gerechte Förderung und den verstärkten Mieterschutz. Mit den Änderungen wurde die Ermöglichung der Wärmewende für die Bürgerinnen und Bürger gestärkt.
Ja, aber vielmehr als Wegweiser. Ich halte es für schlecht, anderen Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, aus welchen Quellen diese jetzt ihren Strom beziehen müssen