(...) In meinen Gesprächen mit der Automobilindustrie habe ich zuletzt sehr deutlich gemacht, wie sehr ich das schädliche Verhalten und die Manipulationen rund um die Dieseltechnologie ablehne. Im Übrigen habe ich gefordert, Entschädigungszahlungen, analog zu den Vereinigten Staaten, auch in Deutschland zu leisten. (...)
(...) Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation. Versagen wir bei der Eindämmung der Krise, haben wir als politische Generation versagt. (...)
(...) Ich trete für eine Verpflichtung zur Nachrüstung von Fahrzeugen ein, sofern dies ökonomisch sinnvoll ist. (...) Ich trete weiterhin für die steuerliche Begünstigung des Dieselkraftstoffs ein. (...)
(...) In jedem Fall muss die Automobilindustrie zur Rechenschaft gezogen werden. Hierbei stellte der Dieselgipfel im November 2018 einen noch nicht ausreichenden Fortschritt dar. (...)
(...) Sie haben aber nichtsdestoweniger natürlich Recht, dass die Autobesitzer in keinem Fall die Kosten für Umrüstungen tragen dürfen. Solange die Automobilhersteller in der Vergangenheit nur Regelungslücken ausgenutzt haben, kann man sie jedoch nur begrenzt dafür finanziell haftbar machen. (...)
(...) In diesem ZusammeIn diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegenklarzustellende Körperschaft, die die Vorgaben des § 52 Abgabenordnung (AO) erfüllt, einen Rechtsanspruch auf Feststellung der Gemeinnützigkeit hat. Zuständig ist die jeweilige Finanzbehörde – und niemand anderes. (...)