(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auf dem vergangenen CDU-Bundesparteitag haben wir uns dafür ausgesprochen, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe zu prüfen. Ich hinterfrage damit ebenso, ob ein "Verein" der das Geschäftsmodell des Abmahnwesens für sich nutzt, als gemeinnütziger Verein gelten kann. (...)
(...) Kaugummis bestehen wie Zigarettenfilter unter anderem aus Kunststoff, dessen Abbau Jahrzehnte dauern kann. Kommunen wie Bremen können Bußgelder für die unsachgemäße Entsorgung von Kippen und Kaugummis erheben. (...)
(...) Ziel der Verkehrspolitik muss sein, Mobilität ökologisch nachhaltig zu organisieren. Ein Tempolimit würde zwar zur Reduktion von CO2-Emissionen beitragen, fiele aber mit Blick auf das weltweit zu erwartende Wachstum von Bevölkerung und Mobilität nicht wirklich ins Gewicht. (...)
(...) Bei allem Einsatz für die Sache müssen aber die geltenden Regeln eingehalten werden: In Bayern besteht Schulpflicht. Sich für eine sinnvolle Sache politisch zu engagieren, hängt dabei nicht von der Tageszeit ab. (...)
