Frage an Thomas Jarzombek von Evgn Uveyrurv bezüglich Verkehr und Infrastruktur

13. Dezember 2018 - 14:01

Wie stehen Sie zu der Idee, der Deutschen Umwelthilfe Ihre Gemeinützigkeit abzuerkennen?

Frage von Evgn Uveyrurv
Antwort von Thomas Jarzombek
10. Januar 2019 - 09:11
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Frau Uveyrurv,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Dezember 2018.

Persönlich unterstütze ich zunächst einmal den auf dem Bundesparteitag gemachten Antrag, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe zu überprüfen. Allerdings wird seitens der CDU/CSU selbst hier wenig passieren können. Gemeinnützige Vereine sind steuerlich begünstigt. Nach der Abgabenordnung muss die Tätigkeit des Vereins bezwecken, "die Allgemeinheit" zu fördern. Was das genau heißt, entscheidet auf Antrag des Vereins das Finanzamt - und im Streitfall müssen die Finanzgerichte entscheiden. Die Umwelthilfe erzielt 30 Prozent der Einnahmen durch umfassende Abmahntätigkeit. Dies und die relativ hohen Personalkosten im Vergleich zu anderen Verbänden sorgten in der Vergangenheit für meines Erachtens berechtigte Kritik.

Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek