Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Schon innerhalb der Bundesregierung ist es uns gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, hundertprozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. (...)

(...) Mai zur geplanten „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ und den damit verbundenen Änderungen des Grundgesetzes. (...) Regelungen zur „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“, die zukünftig für den Bund die Planung, den Bau und den Erhalt der Autobahnen übernehmen soll, finden sich in beiden Gesetzentwürfen. (...) Auf Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden in den Sitzungswochen des Bundestages im März insgesamt sechs mehrstündige öffentliche Anhörungen durchgeführt, eine davon hatte nur die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ zum Thema. (...) Aus meiner Sicht besteht zudem die Gefahr, dass die rasche Gründung der „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ zu Problemen führen wird und die Handlungsfähigkeit der neuen Infrastrukturgesellschaft in den ersten beiden Jahre nicht garantiert ist. (...)

(...) (1) Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen findet nicht statt; mit dem Gesetz errichten wir Schranken, wo es vorher keine gab, auch im Grundgesetz. (...)

(...) die Debatte über die Grundgesetzänderungen und insbesondere über die Ausgestaltung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr haben auch mich in den letzten Monaten und Wochen sehr beschäftigt. Ich hatte mich für eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr als Anstalt des öffentlichen Rechts und nicht in einer privaten Rechtsform eingesetzt. Deswegen habe ich in der 2. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei dem Thema der Autobahn-Reform handelt es sich um einen komplexen Sachverhalt, der Bestandteil des Gesetzpaketes zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen der Bundesebene und den Ländern ist. (...)

(...) Ich habe der erzielten Einigung über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zugestimmt. Auf der Basis dieser Vereinbarungen stand ein Gesetzespaket mit vier Regelungskomplexen zur Abstimmung. (...)