Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dr. Hendrik R. • 24.04.2023
Worauf gründen sich Ihre Behauptungen, "Die Ukraine leistet sehr viel für die Verteidigung Europas, weil Putin die Sowjetunion zurück, und nach der Ukraine auch die Baltischen Staaten angreifen will?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 16.05.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Ukraine leistet viel für die Verteidigung Europas. Putin strebt nach mehr. Auch ehemalige Sowjetrepubliken, die heute Teil der NATO oder EU sind, stehen...

Frage von Petra S. • 22.04.2023
Bietet die Regierung ukrainischen Kriegsdienstverweigerern Asyl? In der Ukraine wurde Anfang April ein Kriegsdienstvereigerer zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 26.04.2023 von Rolf Mützenich SPD

Ob einem Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine Asyl in Deutschland gewährt wird, müssen letztendlich das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Einzelfall entscheiden

Frage von Lutz G. • 21.04.2023
Wer bezahlt die Waffen und Munition für die Ukraine,oder werden sie Geschenkt, die USA verleiht sie nur, ist das so wie in den Medien berichtet wurde?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 21.04.2023 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Ukraine leistet einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit und Freiheit Europas. Insofern zahlen wir nur einen geringen finanziellen Preis für die Waffenlieferungen an das Land

Frage von Stefan Z. • 18.04.2023
Was halten Sie vom der Vorstellung der Krimbeauftragten der ukrainischen Regierung Tamila Taschewa nach einer Rückeroberung der Krim 500 000 bis 800 000 dort lebende Russen zu vertreiben?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 28.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Ukraine hat deshalb das Recht, ihre territoriale Integrität im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. 

Frage von Heike R. • 15.04.2023
Warum erlauben wir die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 25.04.2023 von Rolf Mützenich SPD

Die Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von MIG-29-Flugzeugen an die Ukraine, die die Bundesregierung in der vergangenen Woche Polen erteilt hat, steht nicht im Widerspruch zu den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Januar.

Frage von Dietrich K. • 14.04.2023
Warum sind für Sie AKWs in der Ukraine völlig in Ordnung, aber in Deutschland sollen sie auf jeden Fall abgestellt werden?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Ukraine aber befindet sich in einer gänzlich anderen Situation. Die Hälfte des erzeugtem ukrainischen Nettostroms werden durch Kernenergie erzielt.