Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas B. • 12.01.2024
Portrait von Kordula Schulz-Asche
Antwort von Kordula Schulz-Asche
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.05.2024

Ich selber bin hin- und hergerissen, ob ein Verbot sinnvoll ist oder nicht.

Portrait von Oliver Krauß
Antwort von Oliver Krauß
CDU
• 15.02.2024

Ein Parteiverbotsverfahren können nur die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag beantragen. Es sind alle drei oberste Bundesorgane. Über ein Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Portrait von Katharina Beck
Antwort von Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.07.2024

Seit ihrer Gründung vor mittlerweile zehn Jahren hat sich die AfD stetig radikalisiert und sich in mehreren Landesverbänden zu einer offen rechtsextremistischen Partei entwickelt.

Portrait von Dorothee Martin
Antwort von Dorothee Martin
SPD
• 08.07.2024

"Emotional" gesehen befürworte ich die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens sofort! Wichtig ist jedoch, dass wir uns auf die Arbeit und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes beziehen, der die AfD nach dem Urteil des OVG Münster weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf

Portrait von Christoph Ploß
Antwort von Christoph Ploß
CDU
• 16.01.2024

Das beste Mittel, um die AfD wieder kleiner zu machen, ist parteiübergreifend eine konsequentere Migrationspolitik, die vor allem illegale Migration nach Deutschland stoppt.

Portrait von Dr. Markus Rösler
Antwort von Markus Rösler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.01.2024

Ich teile Ihre Sorgen, was die stetige Radikalisierung der AfD betrifft. Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich in erheblichen Teilen außerhalb des demokratischen Spektrums. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte daher unbedingt geprüft werden,

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