(...) Die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wird derzeit, wie in § 20 AÜG vorgesehen und im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vereinbart, wissenschaftlich evaluiert. (...)
(...) Ich würde – meine Wahl vorausgesetzt – das Europaparlament dafür nutzen, diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik EU in aller Öffentlichkeit zu entlarven und meine Stimme nutzen, den Protest und aktiven Widerstand dagegen zu fördern. Dazu würde es auch gehören, ein Ende reaktionärer Maßnahmen zu fordern und für das Recht auf Flucht und für ein Asylrecht für alle Unterdrückten in der EU einzutreten. Dazu würde auch zählen, dass ich eine Initiative gegen das sog. (...)
(...) Die Bevölkerung selbst ist keine Ressource. Es ist also wichtig, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, ihrem Wunsch Ausdruck zu verleihen. Das geht als politische Meinungsäußerung innerhalb einer Demokratie vor allem mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel. (...)
"Erst wenn wir die Erde zerknittert haben, hat sie optimale Entfaltungsmöglichkeiten." (...)
(...) In der Tat gibt es aber Verbesserungspotenzial bei der Arbeitsvermittlung, die letzte große Reform liegt rund 15 Jahre zurück. Wir Freie Demokraten sehen darum in der derzeit guten konjunkturellen Lage die Chance, die Agentur für Arbeit fit für die Zukunft zu machen. Gerade in der vergangenen Sitzungswoche haben wir darum eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt um zu erfahren, wie die Chancen der Digitalisierung in der Arbeitsvermittlung genutzt werden können ( http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/082/1908297.pdf ). (...)
(...) Ich sehe hier keinen Anlass für ein schlechtes Gewissen. Im Gegenteil, auch bei der sachgrundlosen Befristung haben wir in den Koalitionsverhandlungen gegen den Widerstand von CDU/CSU eine wesentliche Verbesserung durchgesetzt: „„Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel werden in Deutschland. Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft.“ (...)