Antwort 18.01.2024 von Konrad Stockmeier FDP
Ein Verbotsverfahren ist aber sehr riskant. Bereits mehrfach haben Kläger bei Parteienverbotsverfahren Niederlagen erlitten.
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Antwort ausstehend von Melis Sekmen CDU
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Aufgrund der zuletzt bekanntgewordenen menschenverachtenden Pläne und der Tatsache, dass Teile der AFD bereits sehr deutlich als verfassungsfeindlich eingestuft wurden, halte ich allerdings die Prüfung eines AFD Verbots (ob in Teilen oder in Gänze) für richtig.
Antwort 15.01.2024 von Frank Müller SPD
Gleichwohl will ich darauf hinweisen, dass mit einem Verbot einer Partei nicht ihr Gedankengut verschwindet. Als Bildungspolitiker bin ich der Auffassung, dass wir ergänzend zu einer Prüfung die gesellschaftspolitische und Demokratiebildung stärken müssen
Antwort 09.02.2024 von Gönül Eğlence BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir begleiten den Verbotsprozess kritisch und engmaschig - Wir sind aufgefordert, uns alle entschieden gegen die AfD zu stellen!
Antwort 19.01.2024 von Klaus Wiener CDU
Ein Verbot ist das Mittel, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß. Unsere Demokratie weiß sich allerdings zu helfen.