Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.09.2022 von Marco Buschmann FDP
Antwort 02.11.2022 von Stephan Pilsinger CSU
Mir ist während dieser Tage nochmal sehr klar bewusst geworden, dass es bei der Cannabislegalisierung keinesfalls einen nationalen Alleingang Deutschlands geben darf. Das internationale und europäische Recht ist bedingungslos zu achten. Daher muss die Bundesregierung eine europarechtlich korrekte und vor allem gesamteuropäische Lösung finden!
Antwort 28.09.2022 von Marco Buschmann FDP
Die parlamentarische Arbeit wurzelt in der Stellung jedes einzelnen Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 26.09.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Zuständigkeit von Landesbehörden führt allein noch nicht zu einer Zustimmungspflicht.
Antwort 27.09.2022 von Hubertus Heil SPD
Als Ampelkoalition haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. Daher führen wir die kontrollierte Abgabe an Erwachsene in lizenzierten Geschäften ein.