Antwort 08.11.2022 von Erwin Rüddel CDU
Ziel des geltenden Verkehrsrechtes in Deutschland ist es, die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer möglichst effektiv und vorbeugend zu gewährleisten.
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Antwort 09.11.2022 von Klaus Holetschek CSU
Es gibt Studien, die feststellten, dass nach der Legalisierung von Cannabis in Kanada im Jahr 2018 mehr Jugendliche ihre Konsummuster ausweiteten als reduzierten.
Antwort 01.11.2022 von Marco Buschmann FDP
Eine rein repressive Drogenpolitik ist gescheitert.
Antwort 01.11.2022 von Gregor Gysi Die Linke
So kam die Entscheidung zustande, dass man sieben Gramm Eigenbesitz erlauben müsse.
Antwort 16.11.2022 von Clara Bünger Die Linke
Ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – wie von Ihnen vorgeschlagen – hätte allerdings leider keine Erfolgsaussichten.
Antwort 19.10.2022 von Markus Herbrand FDP
Eine grundsätzliche Veränderung im Verhältnis zwischen schon seit langen legalen Drogen wie Tabak oder Alkohol zu Cannabis bzw. von verschreibungspflichtigen Medikamenten zu Cannabis ist nicht Zielsetzung bei der eingeschränkten Cannabis-Legalisierung