Gleichzeitig unterliegen Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank – anders als Abgeordnete im Plenum – nicht dem formellen Ordnungsrecht des Deutschen Bundestages.
Klar ist, dass die Mietpreisbremse nur Mittel zum Zweck ist und keine Dauereinrichtung werden darf
Und auch ich erwarte von den Abgeordneten im Sinne unserer Demokratie und des Ansehens des Deutschen Bundestages, dass sie keine Falschinformationen verbreiten.
Der Vermerk zur Arbeitserlaubnis sollte eingetragen werden, wenn Sie bei Ihrer zuständigen Behörde nach Ihrer Ankunft in Deutschland Ihre Aufenthaltserlaubnis beantragen.
Sofern wir einen Koalitionspartner benötigen, ist die Begrenzung der Migration für uns in möglichen Koalitionsverhandlungen eines der zentralen Themen