Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas B. • 01.12.2021
Wie stellen Sie sich zur Impfpflicht ? Mit der Entwicklung von speziellen Corona-Medikamenten wie Ronapreve, Regkirona "Celltrion", Paxlovid stehen mildere Mittel zur Verfügung
Christina Stumpp Portrait
Antwort 02.12.2021 von Christina Stumpp CDU

Wenn es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über eine gesetzliche Impfpflicht kommt, dann werde ich meine Entscheidung anhand des Infektionsgeschehens zu diesem Zeitpunkt treffen.

Frage von Brigitte S. • 01.12.2021
Sehr geehrter Herr brandner, kann man den Richter des Bundesverfassungsgerichtes nicht wegen befangenheit nach §19 Bundesverfassungsgerichsgesetz, ablehnen, auch nach dem urteil vom 30.11.2021?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 06.12.2021 von Stephan Brandner AfD

Natürlich kann man das. Die Resolution des Europarats, auf die Sie anspielen, hat leider keine verpflichtende Wirkung.

Frage von Christine W. • 01.12.2021
Wieso will die Ampel trotz bedingter Zulassung und Haftungsbefreiung der Pharma-Lobby eine Corona-Impfpflicht? Wie wollen Sie gesperrte EU-Hilfen für Dtld. kompensieren?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 23.12.2021 von Christian Lindner FDP

Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.

Frage von Thomas N. • 01.12.2021
Sehr geehrter Herr Schäuble, 1.wer prüft und dokumentiert den Impfstatus aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages 2. wo werden die Ergebnisse veröffentlicht?
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Andreas H. • 01.12.2021
Kann man das mit Corona nicht anders regeln?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 21.12.2021 von Christian Lindner FDP

Unsere detaillierten Positionen und Vorschläge in der Corona-Politik finden Sie ausführlich am besten auf der Seite unserer Bundestagfraktion: https://www.fdpbt.de/corona