Frage von Annette S. • 29.12.2021

Antwort von Michael Theurer FDP • 29.12.2021
Derzeit liegt dem Deutschen Bundestag kein Antrag auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zur Abstimmung vor.
Derzeit liegt dem Deutschen Bundestag kein Antrag auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zur Abstimmung vor.
Gerade bei der Covid-19-Impfung ist diese Differenzierung entscheidend.
„Respekt“ gilt jedem Menschen. „Respekt“ gilt auch dem Schutz der Gesundheit von gefährdeten Gruppen.
ich befürworte eine Impfpflicht für vulnerable Gruppen.
Über die Verfassungskonformität kann ich mir derzeit kein Urteil erlauben, dies wird neben der aktuellen Situation und der potentiellen Belastung der medizinischen Kapazitäten auch von der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes abhängen, der noch nicht vorliegt.