Während dieser Regierungsperiode haben wir durch die Bereitstellung von Mitteln für das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen wichtigen Schritt unternommen, um die Erforschung dieser Krankheitsbilder voranzutreiben. Wir erkennen jedoch, dass dies nur der Anfang sein kann, der Aufbau tragfähiger Forschungsstrukturen erfordert Zeit und nachhaltige Unterstützung.
Nach den nun anstehenden Neuwahlen am 23. Februar wird es Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die Forschung und Behandlung von ME/CFS auf die Agenda zu setzen.
Die AfD wird das Bürgergeld abschaffen und für diejenigen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht arbeiten können ein gutes Auskommen ermöglichen. Für uns gilt: wer nicht arbeiten kann, muss vom Sozialstaat unterstützt werden. Wer nicht arbeiten will, bedarf keiner Hilfe.
Wir setzen uns auf Landesebene sowie beim Bund dafür ein, die bestmöglichen Versorgungsstrukturen für Betroffene sicherzustellen.
Wir haben wir bereits in dieser Legislatur die mangelhafte Lage auf die politische Agenda gesetzt und wollen dies auch in Zukunft tun.