(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Die Frage der Gemeinnützigkeit ist in § 52 der Abgabenordnung einschließlich einer abschließenden Auflistung von 25 förderungswürdigen Aktivitäten normiert. Die Finanzämter regeln den Vollzug, ihre Entscheidungen können gerichtlich überprüft werden. (...)
(…) Auf ihrem letzten Bundesparteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, dass die Gemeinnützigkeit nur dann verweigert oder aberkannt werden soll, wenn der Organisation verfassungswidrige Bestrebungen nachgewiesen werden. (…)
(...) Linke Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen arbeiten daran, über den Bundesrat die Abgabenordnung zu reformieren, so dass die Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlich engagierten Institutionen wie campact oder dem VVN/BDA durch Teilnahme an politischer Willensbildung nicht mehr in Frage steht. (...)
(...) Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik. (...)
(...) Februar hat mich erreicht. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist leider keine Parlamentsentscheidung, sondern eine des Innenministeriums. Es besteht ganz offensichtlich die Absicht, bestimmten Organisationen die Existenzgrundlage zu entziehen. (...)
