Frage an Ralph Brinkhaus von Thqeha Jvgfpurgmxl bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

02. Februar 2020 - 12:36

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie. Wer sich uneigennützig und im Rahmen des Grundgesetzes für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie einsetzt, muss als gemeinnützig anerkannt werden. Daher würde ich gern von Ihnen erfahren, was Sie tun werden, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei attac, VVN/BDA, change.org, campact und anderen wichtigen Organen der kritischen Zivilgesellschaft zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gudrun Witschetzky

Frage von Thqeha Jvgfpurgmxl
Antwort von Ralph Brinkhaus
25. März 2020 - 08:07
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Witschetzky,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts über Abgeordnetenwatch.

Wir haben im Koalitionsvertrag u.a. auch die Stärkung des Ehrenamts vereinbart, wozu auch die Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts gehören.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, hier einen ganzheitlichen Aufschlag vornehmen zu wollen, der die gesamte Palette der Fragen – Ehrenamtskatalog, Betätigungsfelder, etc. – enthalten muss. Im Rahmen dieses Prozesses werden wir uns auch mit der Frage beschäftigen, ob aus der aktuellen Rechtsprechung zusätzlicher Handlungsbedarf entsteht.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus