(...) Polizeiliche Einsatzmaßnahmen werden immer auf der Grundlage der konkreten Beurteilungen der Lage vorbereitet. Bei Eingriffsmaßnahmen ist stets Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der jeweiligen Maßnahme durch die Polizei im Einzelfall vor Ort zu prüfen. (...)
(...) Ich frage mich manchmal, ob der Rechtsstaat in Sachsen wirklich noch so funktioniert, wie er sollte. (...)
(...) Die komplexe Lage in Thailand verfolgen wir auch in Deutschland. Der Bundestag hat erst vor wenigen Tagen intensiv im Auswärtigen Ausschuss darüber diskutiert. (...)
(...) Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Landes Hessen habe ich für mich den Anspruch, auch ohne Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. (...)
(...) Ich sehe diesbezüglich keinen weiteren Anpassungsbedarf. (...)
(...) Jeder kann seine Haltung bei friedlichen Demonstrationen zum Ausdruck bringen. (...)