Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Ich verurteile die brutale Gewalt des iranischen Regimes und stehe solidarisch an der Seite der Frauen, Männer, Jugendlichen und Kinder, die gegen Menschenrechtsverletzungen und jahrzehntelange politische Unterdrückung im Land protestieren.
Deutschland unterstützt die Ukraine bereits mit mehreren hundert Millionen Euro humanitär.
Über die Verwendung ihrer Diäten können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages frei verfügen.
Nochmals: Geflüchtete gegen bedürftige Menschen aus Deutschland auszuspielen ist nicht die Art und Weise, wie ich und meine Partei Politik machen.
