Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simone K. • 10.12.2022
Schutz von Biodiversität vor Autobahnbau! Wie wollen Sie erreichen, dass Bundesnaturschutzgesetz u. FFH-RL das Baurecht für neue Autobahnen überwiegt?
Portrait von Kaweh Mansoori
Antwort 23.01.2023 von Kaweh Mansoori SPD

Selbstverständlich kann der Gesetzgeber im Rahmen des Infrastrukturrechts bestimmte abwägungsrelevante Belange wie den Klimaschutz priorisieren.

Frage von Katharina L. • 28.11.2022
Welche Behörde ist dafür verantwortlich, die Missstände bei den Sprengungen für die A49 zu ahnden?
Portrait von Priska Hinz
Antwort 30.11.2022 von Priska Hinz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Sprengungen an der Baustelle der A 49 ist das Regierungspräsidium Gießen zuständig.

Frage von Heinrich M. • 01.11.2022
Wie setzen Sie sich als Braunschweiger Bundestagsabgeordnete für den Ausbau der Weddeler Schleife ein?
Portrait von Anikó Glogowski-Merten
Antwort 05.06.2023 von Anikó Glogowski-Merten FDP

Ich habe intensiv mit meinen Kollegen zusammengearbeitet, so dass wir das Thema aufarbeiten und einen Baustopp verhindern konnten.

Frage von Jochen T. • 18.10.2022
„Die neue Bundesregierung muss überprüfen, ob der Autobahnausbau Frankfurt-Fechenheim verfassungskonform ist." Wurde dies gemacht und was ist das Ergebnis?
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 23.01.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ziel des Dialogprozesses muss es sein, neben einem Konsens für einen Bundesmobilitätsplan 2040 vor allem eben auch die Prioritäten für die Umsetzung des bestehenden Bundesverkehrswegeplans festzulegen.