Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sylvia U. • 16.10.2024
Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly die Investitionszusage für ein Werk in Rheinland-Pfalz an die Gesetzesänderung, d.h. Preis-Geheimhaltungsklausel als Teil des Medizinforschungsgesetzes, geknüpft?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Felix H. • 14.10.2024
Der Hamburg. BfDI mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" fragt unbeteiligte Laien um Hilfe, wie man an GmbH zustellen könne, erfindet Postrückläufer. Wie beurteilen Sie die Arbeit?
Portrait von Urs Tabbert
Antwort ausstehend von Urs Tabbert SPD
Frage von Felix H. • 14.10.2024
Der Hamburg. BfDI mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" fragt unbeteiligte Laien um Hilfe, wie man an GmbH zustellen könne, erfindet Postrückläufer. Wie beurteilen Sie die Arbeit?
Portrait von Arne Platzbecker
Antwort 04.12.2024 von Arne Platzbecker SPD

Ich halte die Arbeit des HmbBfDI Thomas Fuchs für sehr wertvoll. Für konkrete Anliegen lade ich Sie gern zu einem persönlichen Gespräch in mein Büro ein.

Frage von Marcel T. • 14.10.2024
Abstimmung am 26.09.24 zum BEG IV (Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie). Erklären Sie mir bitte, wie in aller Welt der Bundestag für dieses Gesetz stimmen konnte.
Portrait von Katharina Beck
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist uns dennoch in den Verhandlungen gelungen, im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen Schlimmeres zu verhindern und Verbesserungen zu erzielen.

Frage von Marcel T. • 14.10.2024
Abstimmung am 26.09.24 zum BEG IV (Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie). Erklären Sie mir bitte, wie in aller Welt der Bundestag für dieses Gesetz stimmen konnte.
Portrait von Sabine Grützmacher
Antwort ausstehend von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Marcel T. • 14.10.2024
Abstimmung am 26.09.24 zum BEG IV (Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie). Erklären Sie mir bitte, wie in aller Welt der Bundestag für dieses Gesetz stimmen konnte.
Portrait von Leon Eckert
Antwort 11.02.2025 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das BEG IV enthält viele sinnvolle Entlastungen, wie den Wegfall bürokratischer Meldepflichten für Hotels oder Vereinfachungen bei Steuerbescheiden. Leider wurden dabei auch Regelungen beschlossen, die aus unserer Sicht problematisch sind. Als Teil der Regierungskoalition mussten wir einen Kompromiss eingehen, aber wir haben versucht, das Schlimmste zu verhindern und die negativen Folgen zu minimieren.