Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Eva Bieber FDP • 29.09.2023
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Eine völlig freie Unterschriftensammlung würde ich ablehnen, da vermutlich sonst eine Landesregierung mit vielen Unterschriftensammlungen überschwemmt würde und alle paar Wochen eine teure landesweite Abstimmung passieren müsste.
bei einem Volksentscheid sollten aus meiner Perspektive heraus mindestens 1/4 der Bevölkerung teilnehmen, damit es auch Repräsentativ ist.
Wir, die Freien Wähler begrüßen jede Art der Mitbestimmung.
Deswegen setzt sich die SPD bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.