Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen | Frage an Anke Pfeil (FDP) Direkt zum Inhalt
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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
(...) Ich denke, ich habe deutlich gemacht, dass sich die FDP in ganz besonderem Maße für den Datenschutz einsetzt und wir alles daran setzen, die Privatsphäre als einen der wesentlichsten Bestandteile der Freiheit, wo immer möglich und so gut wie möglich, zu schützen. (...)