(...) Schluss mit Lobbyismus In den Ministerien jeder politischen Ebene wirkten bereits Hunderte von externen Mitarbeitern aus der Wirtschaft an der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Formulierung neuer Gesetze für ihren eigenen Profit oder zugunsten ihrer Dienstherren mit. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich sehe im Lobbyismus eine große Gefahr für die Demokratie, da in vielen Gesetzen nicht der Wille der Mehrheit des Volkes abgebildet wird. Interessensverbände sind durch Lobby-Arbeit in der Lage, die Politik mit Hilfe ergebener Politiker nach ihrem Willen zu gestalten. (...)
(...) Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen. Wir werden es auf gesetzlicher Grundlage einrichten. (...)
(...) Hinsichtlich der Parteispenden gibt es schon heute in Deutschland ein sehr verlässliches und sehr strenges Parteiengesetz, das genau festlegt, unter welchen Regelungen Parteispenden veröffentlicht werden müssen. Bei Spenden von mehr als 500 Euro müssen die Spender von den Parteien identifiziert werden. (...)
(...) UNABHÄNGIGE nehmen Spenden von Firmen und Verbänden sowie Spenden von natürlichen Personen über 10.000 EUR grundsätzlich nicht an. Eine Ausnahme besteht nur, falls durch Vorstandsbeschluss jede Einflussnahme ausgeschlossen und die Spende auf unserer Webseite veröffentlicht wird - vorgekommen ist das bisher allerdings noch nie. (...)
