Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind nach unserer Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstoßen auch nicht gegen internationale Normen
Es ist die Zuständigkeit und Verantwortung jedes einzelnen Landes, seine Energie-(Atom)politik selbst zu gestalten.
Die Aussage von Minister Habeck über die Kernkraftwerke in der Ukraine ist im Zusammenhang mit dem vollzogenen deutschen Atomausstieg mehr als unverständlich.
In Bezug auf die Äußerungen von einem anderen Minister der Bundesregierung kann ich keine Stellungnahme abgeben. Ich empfehle, dass Sie sich direkt an Herrn Habeck oder seine Partei wenden, um eine offizielle Erklärung zu erhalten.
Die Lage der Energieversorgung in der Ukraine ist nicht zuletzt aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht mit jener in Deutschland zu vergleichen
