Antwort 08.12.2021 von Katja Hessel FDP
Dass ich mit meiner Entscheidung Schuld auf mich lade, wie Sie es schreiben, weise ich scharf zurück
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Antwort 02.12.2021 von Christina Stumpp CDU
Wenn es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über eine gesetzliche Impfpflicht kommt, dann werde ich meine Entscheidung anhand des Infektionsgeschehens zu diesem Zeitpunkt treffen.
Antwort 06.12.2021 von Stephan Brandner AfD
Natürlich kann man das. Die Resolution des Europarats, auf die Sie anspielen, hat leider keine verpflichtende Wirkung.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 23.12.2021 von Christian Lindner FDP
Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU