(...) Standstill- und Ratchet Klauseln sind Bestandteil vieler internationaler Handelsabkommen, wobei sich Ratchet-Klauseln auf die zukünftige Liberalisierung von Dienstleistungen beziehen und mit den Standstill-Klauseln der aktuelle Stand der Liberalisierung festgehalten werden soll. (...)
(...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wäre eine gute Chance gewesen, um die Öffentlichkeit besser in die Verhandlungen mit einzubeziehen und um die stetig kritisierte Transparenz während der Verhandlungen zu erhöhen. Die Ablehnung der europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP" durch die Europäische Kommission empfinde ich als Dämpfer für die europäische Demokratie. Die Kommission scheint die Sorgen und Befürchtungen der Bürger nicht ernst genug zu nehmen. (...)
(...) In der heutigen Zeit ist Veränderung ein Dauerzustand, den man nur durch Zwang widerstehen könnte. (...)
(...) DIE LINKE spricht sich für eine Funktional- und Verwaltungsreform aus. In diesem Rahmen soll der Übergang zur zweistufigen Verwaltung gestaltet werden. Das Landesverwaltungsamt wird aufgelöst und dessen Aufgaben wie auch der anderen Landesmittelbehörden werden im Grundsatz kommunalisiert. (...)