(...) Was die Debatte erschwert - und da gebe ich Ihnen recht - ist, dass es bisher keinen Konsens in Europa über die Ausgestaltung fairer internationaler Beziehungen gibt. Nach GATT, MAI und Acta hat sich das Schema bei TTIP /CETA erneut wiederholt. (...)
(...) Juni 2016). Ich vertrete hier eine klare Position: Private Schiedsgerichte in Handelsabkommen lehne ich grundsätzlich ab. Daher fällt meine Antwort auf Ihre Frage eindeutig aus: Sollte dem Bundestag ein Freihandelsabkommen zur Ratifizierung vorliegen, welches die Einführung einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit vorsieht, werde ich diesem nicht zustimmen. (...)
(...) Die Energiewende in Richtung 100% Erneuerbare und Effizienz ist für uns seit langem ein zentrales Thema. In vielen parlamentarischen Initiativen, verstärkt in dieser Wahlperiode, zeigen wir, wie wir aus der Kohle aussteigen und vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen können, wie wir die Menschen wieder dazu einladen, sich am Umbau der Energieversorgung direkt zu beteiligen und wie die übertriebenen Industrieprivilegien abgeschmolzen und die Kosten fair verteilt werden können. (...)
(...) Menschen mit einem geringen Einkommen zahlen tatsächlich keine Einkommensteuer. Diese Belastung ist vom Staat weder gewollt noch ist eine solche möglich, weil das sogenannte Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Entsprechend hoch ist daher der Grundfreibetrag. (...)
(...) Für diejenigen die kaum oder gar keine Steuern zahlen, schlagen vor allem die Sozialbeiträge zu Buche. Hier wollen wir entlasten. In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb festgelegt: „Daher führen wir eine Beitragsentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. (...)