Antwort 24.01.2024 von Bernhard Zimniok AfD
Der DSA wurde am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 16. November 2022 in Kraft.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.01.2024 von Axel Schäfer SPD
ch bin klar der Meinung, dass wir die Ukraine bestmöglich finanziell, humanitär und auch durch Waffenlieferungen unterstützen sollten. Dennoch ist es oberste Priorität, dass wir keine Kriegspartei werden.
Antwort 12.02.2024 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts der strukturellen Probleme in Aufbau und Organisation der Bundeswehr, die in öffentlichen Debatten seit Jahren diskutiert werden, wäre es falsch und unseriös gewesen, zu diesem Zeitpunkt die komplexe Diskussion über weitere Waffenlieferungen zu führen.
Antwort 24.01.2024 von Olaf in der Beek FDP
Als Fraktion der Freien Demokraten unterstützen wir die Forderung, der Ukraine Taurus Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.