Antwort 31.08.2023 von Ralf Schwarzkopf CDU
wie in meiner letzten Antwort bereits beschrieben, kann ich Ihnen nicht erklären, wie die Entscheidungsfindung im Kabinett von Olaf Scholz funktioniert.
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Antwort 11.09.2023 von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordnete im bayerischen Landtag haben hierzu keine Entscheidungskompetenz.
Antwort 02.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ich vertrete meine Meinung als freie gewählte Abgeordnete und teile diese mit einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.10.2023 von Annika Klose SPD
Dabei muss jedoch auch klar sein, dass jegliches Handeln weitreichende Folgen hat, wobei verschiedene Szenarien durchdacht werden müssen. Dieser Prozess muss sichergestellt werden, um die richtigen Entscheidungen schlussendlich treffen zu können.
Antwort 10.11.2023 von Armand Zorn SPD
Die Bundesregierung evaluiert Waffenlieferungen an die Ukraine sorgfältig und ist um eine bestmögliche Unterstützung bemüht.