In der Tat sollten wir offen sein für russische Flüchtlinge, die aus Russland zu uns fliehen. Mein Eindruck ist, dass es vor allem gut ausgebildete junge Russinnen und Russen sind, die keine Perspektive mehr sehen in ihrem Land und zu uns kommen
Die von uns beschlossenen Maßnahmen sind Ergebnis eines Abwägungsprozesses
Nichtsdestotrotz möchte ich ob all dieser ungerechten Auswirkungen auf den globalen Süden darauf hinweisen, dass die Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine durch die UN-Vollversammlung auch mit großer Mehrheit von den Entwicklungs- und Schwellenländern getragen wurde.
Aus meiner Sicht ist das „Z“-Symbol vergleichbar mit anderen verfassungsfeindlichen Symbolen zu werten und sollte daher umgehend bei Demonstrationen und Aufmärschen verboten werden.
Prorussische Demonstrationen hierzulande haben eine Debatte über mögliche Konsequenzen für das Zeigen von Symbolen ausgelöst, die Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine ausdrücken.