Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der von Ihnen angebrachte Punkt wird von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich A+S (Arbeit und Soziales, da das SGB XII betroffen ist) 2019 in den Bundestag eingebracht. Im Bereich Gesundheit/Pflege wurde gerade das Versichertenentlastungsgesetz vom Kabinett beschlossen. Es folgen in diesem Jahr noch das Sofortprogramm Pflege und ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgung. (...)

(...) Da die Bundesregierung erst seit März 2018 im Amt ist, ist die genaue Zeitschiene für die Verankerung des von Ihnen angesprochenen Vorhabens noch nicht festgelegt. Da das Thema Pflege einen hohen Stellenwert einnimmt, gehe ich davon aus, dass der Deutsche Bundestag und der zuständige Ausschuss die entsprechenden Gesetzgebungsvorhaben zügig angehen werden. (...)

(...) Besonders in Ihrem Fall, wo die Neuregelung nur einen Monat nach Ihrem Rentenbeginn gegriffen hat, ist das natürlich besonders ärgerlich. Bei Stichtagsregelungen wird es aber immer Menschen geben, die nicht von der Neuregelung profitieren können. Jede andere Abgrenzung würde von anderen Personengruppen, die dann nicht einbezogen sind, wiederum als Härte empfunden. (...)

(...) von 100% Absolventen werden 10 Hausarzt, alle anderen suchen andere Disziplinen: Weil der Verdienst nicht angemessen und im Vergleich zu anderen Fachärzten gering ist und durch die Pauschalierung der Hausarzt zum Durchwinkarzt degradiert wurde. (...)

(...) Die Überlegungen zur Zusammenführung von der Sozialhilfe aus Steuermitteln und der Arbeitslosenhilfe – ebenfalls aus Steuermitteln – im Rahmen der Agenda 2010 waren von dem Ziel „Fördern und Fordern“ geprägt. Damals ging es auch darum, die vielfach mit Einzelfallprüfung und -bewilligung verbundene Sozialhilfe zu entbürokratisieren und alle Zusatzleistungen im Grundsicherungsbetrag zu summieren. (...)