(...) „Schon der strafrechtliche Schutz der eigenen Staatssymbole ist wegen der damit einhergehenden Beschneidung der Meinungsfreiheit immer wieder umstritten, aber doch gerechtfertigt, weil die Symbole der deutschen Republik auch deren freiheitliche demokratische Grundordnung repräsentieren. Diese nun mit der EU gleichzusetzen, ist völlig verfehlt. (...)
(...) Im Falle, dass es auf der Grundlage der Sondierungen dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, könnten wir die von Ihnen angesprochenen Fragen (Zeitschiene, Maßnahmenumsetzung, Zwischenschritte, Wagenmaterial, einzelne Strecken) auch mit den möglichen Partnern einer solchen Zusammenarbeit vertieft diskutieren, im Anschluss auch mit möglichen Betreibern solcher Fernverkehrsangebote. Denn was ich nicht möchte, sind Aussagen, die nicht einzuhalten sind, etwa weil mögliche Partner zu einer Fernverkehrsanbindung von Chemnitz andere Vorstellungen haben. (...)
(...) Wir sind im Moment noch nicht an dem Punkt, an dem konkrete Maßnahmen für die Verbesserung des Schienenverkehrs ausformuliert wären. Dazu braucht es einen Koalitionsvertrag. (...)
(...) Die derzeit gültigen Grenzwerte für Mobilfunkanlagen sind in der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. (...)