Frage von Joachim E. • 09.01.2025

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Ich setze mich dafür ein, dass der Deutsche Bundestag diese Woche darüber abstimmt, ein Prüfverfahren zu starten mit dem Ziel, dass die AfD verboten wird.
Ich bin für keinen "Schnellschuss", sondern für ein überlegtes und auf soliden Daten basierendes Gesamtpaket in Zusammenarbeit der Tarifpartner.
Die Stationierung der Mittelstreckenraketen ist in der aktuellen Sicherheitslage nötig zur Abschreckung gegen Russland und für unsere Verteidigungsfähigkeit.
Wir stehen an der Seite der Ukraine. Zusätzliche Hilfen können wir häufig kurzfristig finanzieren, ohne dass sie in Konflikt zu anderen Investitionen stehen.