Soziale Gerechtigkeit, Inklusion, Gleichberechtigung, umfassende Barrierefreiheit, Maßnahmen gegen Altersarmut und eine solidarische Einwanderungsgesellschaft
Warum habe ich nun mit "neutral" abgestimmt? Wir begrüßen das Konzept einer Kindergundsicherung ausdrücklich. Das haben wir auch im April letzten Jahres immer wieder klargestellt. Bevor es jedoch dazu kam, ist die Bundesregierung gescheitert. Dennoch fordern wir umfangreiche Reformen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit in Deutschland.
Rechtsextremismus ist zweifellos die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung
Leider ist die Benachteiligung von Frauen auch heute noch Realität. Die gesetzliche Gleichstellung bedeutet längst nicht, dass Frauen und Männer tatsächlich die gleichen Chancen haben.
Über die Genehmigung oder Untersagung solcher Versammlungen entscheiden nicht Abgeordnete oder politische Gremien, sondern allein die zuständige Versammlungsbehörde – in Bremen also die Innenbehörde.
