Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der Einfluss von CO2 auf das Klimasystem ist für uns unstreitig. Bei dieser Einschätzung stützen wir uns auf die Ergebnisse nahezu aller in sog. (...)

(...) Natürlich sind Klimavorhersagen immer mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Mit ist aber kein ernsthafter Klimaforscher bekannt, der die derzeit laufende menschgemachte Erderwärmung in Zweifel zieht. Es mag vielleicht einige AfD-Exoten geben, die meinen, das seien alles „Fake-News“. Als verantwortungsbewusster Politiker muss man sein Handeln aber an möglichst gesicherten wissenschaftlichen Fakten ausrichten – alles andere wäre verantwortungslos. (...)

(...) 11 Abs. 1 des Grundgesetzes das Recht, ihren Wohnort frei zu wählen: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Es wäre deshalb verfassungswidrig, Menschen zu zwingen, an einen bestimmten Ort zu ziehen. Wir werden uns Bestrebungen, dieses Prinzip aufzuweichen, auch weiter entgegenstellen. (...)

(...) Innerhalb der SPD – unter anderem von Gesundheits- und Rentenpolitikern wie Karl Lauterbach und Ralf Kapschack - wird daher die Möglichkeit diskutiert, die finanziellen Mittel aus den Beiträgen zur GKV zu nehmen. Die gute finanzielle Situation der Krankenkassen gibt dafür unserer Meinung nach den dafür nötigen Spielraum. (...)

(...) Deshalb sehen wir vor, einen Freibetrag einzuführen. Die entsprechenden Einnahmeausfälle sollen den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuermitteln ersetzt werden. (...)