Ich unterstütze die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung, die eine gute Grundlage für einen Gesetzesentwurf bilden. Ziel der kontrollierten Abgabe ist die Eindämmung des Schwarzmarktes und die damit verbundene Verbesserung für den Gesundheits- und Jugendschutz.
Dabei ist ein wesentlicher Teil einer evidenzbasierten, progressiven und wirksamen Drogenpolitik, für die ich stehe, der gesellschaftliche verantwortungsvolle Umgang mit den legalen Drogen. Denn die gesundheitlichen Schäden für Konsumierende und Dritte, verursacht durch legale Drogen wie etwa Alkohol und Tabak, sind enorm hoch.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich eine kontrollierte Freigabe von Cannabis für diese Legislaturperiode vorgenommen. Dies begrüßen die Grünen in Niedersachsen sehr.
Aktuell arbeiten wir mit unseren Koalitionspartner:innen daran, erstmals einen allgemeinen Grenzwert für den Cannabis-Konsum in Verbindung mit einer Teilnahme am Straßenverkehr festzulegen
Wir als Ampelkoalition schreiten gemeinsam Hand in Hand für die Cannabis-Legalisierung voran und werden noch in diesem Jahr für eine Entkriminalisierung sowie die Möglichkeit des Eigenanbaus sowie die Abgabe von Cannabis in sogenannten Cannabis-Clubs ermöglichen.