(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Bundesverkehrsminister hatte den klaren Auftrag, das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) umzusetzen. Das hat er getan. (...)
(...) Auch dass sie ein Zeichen gegen die AfD setzen wollen, können wir nachvollziehen. Dafür haben sie unseren Respekt. Aber als CDU wollen wir nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind und bei der Deutschlandfahnen als unerwünscht gelten. (...)
(...) ich war bis zum Beginn der Sommerferien 2017 Lehrer am BTG, war danach für den Wahlkampf beurlaubt (unbezahlt) und bin seit meiner Wahl in den Bundestag weiterhin beurlaubt. Ich habe dadurch die Möglichkeit, nach Beendigung meiner Abgeordnetentätigkeit wieder in den Lehrerberuf zurückzukehren. (...)
(...) 1. Ja 2. (...)
(...) Es gab weder im Vorfeld noch während der Stadtratssitzung Absprachen mit der AfD und Pro Chemnitz. Bei den Wahlen handelt es sich um geheime Wahlen, so dass nicht Bestimmtheit festgestellt werden kann, welcher Stadtrat für welchen Wahlvorschlag stimmte. (...)
(...) meine Entscheidung vor über 30 Jahren, meine Kinder nicht gegen Masern, Scharlach, usw., also die sogenannten Kinderkrankheiten, impfen zu lassen, beruhte nicht auf heute zitierbaren Informationen, sondern entsprach dem damaligen Lebenskonzept von mir und meinem Mann. (...)